Registrierkassenpflicht in Österreich – Aktuelle Pressemeldungen

Durch die Registrierkassenpflicht kam es in den vergangenen Monaten zu großen Diskussionen zwischen UnternehmerInnen, Wirtschaftsverbänden und den Ministerien. Nun kam es zum Höhepunkt …

Registrierkassenpflicht in Österreich - Gnadenfrist?
Registrierkassenpflicht in Österreich – Gnadenfrist?

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Durch einen Erlass des Finanzministers Hans Jörg Schelling haben Unternehmer und Unternehmerinnen nun eine sogenannte Gnadenfrist von sechs Monaten eingeräumt bekommen. Innerhalb dieser Frist soll es nun nach Angaben des ÖVP Chefs Reinhold Mitterlehner eine sechs monatige Straffreiheit geben. Die Forderungen seitens der Wirtschaftsverbände lag bei einer Verschiebung von zwölf Monaten.

Man könnte somit die Einräumung der Straffreiheit als Verschiebung der Registrierkassenpflicht um ein halbes Jahr einschätzen.

Wirschaft und Finanzministerium – Die zwei Seiten der Registrierkassenpflicht

Grundlage des enormen Konfliktherdes war unter anderem, dass Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk (Steiermark) damit drohte Verfassungsbeschwerde einzulegen. Denn dieser wollte laut Medienangaben Rechtssicherheit, einen sogenannten Investitionsschutz und Straffreiheit bis Klarheit darüber herrsche, welche Kassen sich die UnternehmerInnen anschaffen sollen. Der Bauernbund wollte sogar alles dafür tun, um das Vorhaben (Registrierkassenpflicht) abzuwenden.

Das Finanzministerium hingegen konnte der Forderung um eine Verschiebung der Registrierkassenpflicht um zwölf Monate aber auf keinen Fall nachgeben. Denn schließlich sei die Steuerbetrugsbekämpfung klarer Schwerpunkt der Steuerreform und die Registrierkassenpflicht alleine mache mit geschätzten 900 Millionen Euro im Jahr den größten Posten aus.

Gnadenfrist oder Informationsfrist?

Unser Fazit:

Klare Aussagen zur Registrierkassenpflicht

Die Unsicherheiten ob die Registrierkassenpflicht in Österreich nun kommt oder nicht sind nun klar seitens des Finanzministeriums getroffen worden.

Wirtschaftsverbände konnten Erfolge erzielen

Zwar kam es nicht zur gewünschten Verschiebung um ein Jahr, aber ein zugesagte Straffreiheit von sechs Monaten kann als klarer Erfolg für die Unternehmer gewertet werden.

Informationsfrist statt Gnadenfrist

Klarer Vorteil für die betroffenen Unternehmer und Unternehmerinnen ist, dass Sie Zeit gewonnen haben bei der Wahl ihrer neuen Kassa. Sicherheit für die Zukunft hat wahrscheinlich oberste Priorität.

 

Anmerkung: Der hier gepostete Beitrag ist als Zusammenfassung der aktuellen Geschehnisse der vergangenen Wochen zu betrachten. Die Informationen sind aus Pressemeldungen sowie Interviews und Kommentaren im TV zusammengestellt worden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Gesetze in ihrer aktuell gültigen Fassung beim Bundesministerium für Finanzen einzusehen sind. Das Fazit des Schreibers beruht auf seiner persönlichen Meinung.

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